Zahlung von Schadensersatz vorerst abgewendet
RIM: Erfolgreiche Berufung im Patentprozess mit Mformation
Der Blackberry-Hersteller RIM hat erfolgreich Einspruch gegen ein ergangenes Urteil im Patentprozess mit dem Softwareunternehmen Mformation eingelegt. Wie die Kanadier mitteilten, konnte das Bezirksgericht von Nordkalifornien keine Belege für eine Patentverletzung finden und hat deshalb die Entscheidung des Bundesgerichts von Mitte Juli revidiert. Damit entgehen die Kanadier zumindest vorerst einer Strafzahlung von gut 147 Millionen Dollar.
Auch gegen dieses Urteil kann Berufung eingelegt werden - ist diese jedoch erfolgreich, wird der Fall neu aufgerollt. Konkret geht es bei dem ins Jahr 2008 zurückreichenden Streit um die beiden US-Patente 6.970.917 und 7.343.408, die Mformation durch RIMs Blackberry Enterprise Server (BES) verletzt sieht. Das Bundesgericht in San Francisco war Mitte letzten Monat derselben Auffassung und verdonnerte RIM deshalb zu einer Schadensersatzzahlung von acht Dollar pro US-Gerät.
Die jetzt ergangene Entscheidung nahm Chefanwalt Steve Zipperstein zum Anlass, um eine Reform des Patentsystems zu fordern. Dessen Sinn und Zweck sei es, Innovationen zu fördern, aber viel zu oft werde es für andere Ziele missbraucht. "Viele politische Entscheidungsträger haben bereits erkannt, dass man dieses Problem angehen muss und wir rufen auch die restlichen Politiker dazu auf, sich dieser Auffassung anzuschließen", so der RIM-Justiziar.
Der vorliegende Fall mache deutlich, wie wichtig eine Reform des Systems sei, um die Zahl der für ungerechtfertigte Patentprozesse verschwendeten Ressourcen zu verringern. Damit dürfte Zipperstein unter anderem auf den SHIELD-Act (PDF) anspielen. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Kosten von einem Verfahren um IT-relevante Patente zukünftig nicht mehr auf beide Parteien umgelegt, sondern lediglich dem unterlegenen Kläger in Rechnung gestellt werden. Wird ein Unternehmen erfolglos beklagt, muss es auch nicht zahlen. Damit könnte die Zahl der Patentjäger zukünftig deutlich zurückgehen, so die Hoffnung.
vom 10.08.2012