Patentstreit
Microsoft gewinnt Prozess gegen Motorola
In einem Patentstreit mit Motorola hat Microsoft einen weiteren Erfolg errungen. Das Landgericht Mannheim hat am Freitag die Verletzung eines Microsoft-Patentes festgestellt. So soll Motorola ein sogenanntes FAT-Patent nutzen, ohne dafür Lizenzgebühren zu bezahlen. Der Richter Andreas Voß hat entschieden, dass Motorola das Patent unerlaubt verwendet.
Gegen eine Kaution von zehn Millionen US-Dollar könnte Microsoft ein Verkaufsverbot durchsetzen. Das könnte bedeuten, dass Modelle wie das Motorola RAZR in Deutschland nicht mehr verkauft werden können. In einer offiziellen Mitteilung heißt es: "Gegen Motorola haben wir bereits eine einstweilige Verfügung durchgesetzt. Die heutige Entscheidung untermauert diese Verfügung. Wenn Motorola seine Produkte auf dem deutschen Markt verkaufen will, muss es entweder eine Lizenz erwerben oder unsere Technologie entfernen".
Bei dem Schutzrecht mit der Patentnummer EP 0618540 geht es um die Umsetzung verschiedener Dateinamen-Formate. Die Funktion ermöglicht dem Benutzer, seinen Dateien auch längere Namen mit mehr als acht Zeichen zu geben. Von dem Urteil sind Motorolas Android-Smartphones betroffen. Für die Funktion von Smartphones ist die Funktion nach Angaben von Microsoft nicht wesentlich. So fällt das Patent nicht unter die FRAND-Klausel (Fair and Non-Discriminatory). Das bedeutet, es muss nicht zu fairen Preisen gehandelt werden.
Erst kürzlich hatte das Landgericht München die Verletzung eines Microsoft-Patentes durch Motorola festgestellt. So soll Motorola unerlaubt eine SMS-Funktion genutzt haben.
vom 29.07.2012